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Korruptions-U-Ausschuss
Erste Zeugen belasten Gorbach
Brisante Aussagen machten die ersten Zeugen vor dem Korruptions-U-Ausschuss. Der spannendste Zeuge erschien allerdings gar nicht erst.
Der erste Tag des größten Untersuchungs-Ausschusses aller Zeiten begann gleich mit heftigen Debatten. Dafür sorgte das Fernbleiben des ersten Zeugen, Telekom-Regulator Georg Serentschy, der sich erst am Vorabend per Mail entschuldigte. Die erschienenen Zeugen belasteten den ehemaligen Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) in ihren Aussagen. Der Verordnungsentwurf für die Novelle der Universaldienstverordnung (UDVO) im Jahr 2006 soll auf einem von der Telekom übermittelten Text basieren, der unverändert übernommen wurde. Gorbach hat den Entwurf dann auch so unterschrieben.
Die UDVO regelt die flächendeckende Mindestversorgungspflicht mit Telekomdienstleistungen. Darin enthalten sind Vorgaben zur Versorgung entlegener Gebiete mit Telefonzellen, sowie zur gebührenfreien Erreichbarkeit von Telefonnummern.
Der U-Ausschuss unter Vorsitz von Gabriela Moser (Grüne) soll nun klären, ob die Novelle von der Telekom mit Schmiergeldern an Gorbach und das BZÖ erkauft wurde.
